Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Verttragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-
Shop der Firma MBZ Modellbahnzubehör Thomas Oswald,Bahnhofstraße 14, 96465 Neustadt
bei Coburg, UST-ID: DE 181 902 803, Inhaber: Thomas Oswald (nachstehend: „MBZ”, „ich”,
„uns”, „wir”) tätigen.

§ 2 Verttragsabschluß
2.1
Die angebotenen Waren unseres Online-Shops werden ausschließlich an voll geschäftsfähige
Käufer (nachstehend: „Kunden”, „Sie”, Ihnen”), die das 18. Lebensjahr vollendet haben
angegeben.
2.2
Ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt die
Lieferungen, Leistungen und Angebote. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber
Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon
jetzt widersprochen.
2.3
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.4
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen
und ausdrucken.
2.5
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im
Online-Shop Waren zu bestellen.
2.6
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“ geben Sie ein verbindliches
Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
2.7
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte eMail, mit der wir
bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt
durch die Eingangsbestätigungnoch nicht zustande.
2.8
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige
ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise
Die auf den Internet-Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere
Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter
„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“.

§ 4 Zahlungsbedingungen
4.1
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per: Rechnung per Vorkasse,
4.2
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere
vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur
Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
4.3
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.


§ 5 Zahlungsverzug
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben,
das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von
2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen
wird.

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
6.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen
synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
6.2
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
7.1
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus unserem Lager an die von
Ihnen angegebene Adresse.
7.2
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7.3
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware
unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert
wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich
informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits
geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu
müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von
Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind
nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.
7.4
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken
tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns schriftlich unter Angabe von Namen,
Anschrift, Bestelldatum, bestellte Waren, Datum, Unterschrift oder verwenden Sie das Formular
im Downloadbereich
.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
oder an (ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten
Person) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

8.1
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung - von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind (z. B. Laserzuschnitte, individuelle Konstruktionen, speziell für den Auftraggeber gebaute
Modelle),
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
8.2
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst
in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns
zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden
Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
8.3
Bitte teilen Sie uns die Rücksendung per eMail oder telefonisch mit.
8.4
Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten
nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 9 Transportschäden
9.1

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
9.2
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 10 Gewährleistung
10.1

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche
nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
10.2
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen
Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3
Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und äußerungen und sonstige
Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungsund
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen,
die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 11 Haftung
MBZ, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen
positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus
sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:
11.1
MBZ haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
- im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
- im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche
bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2
Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten)
ist die Haftung von MBZ begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
11.3
Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können.
Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine
Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für
Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie
beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von MBZ vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
eine Haftung ausgeschlossen.
11.4
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages die Rechte Dritter
verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter
freizustellen.

§ 12 Copyright und Urheberrecht
12.1

Das Urheberrecht verbleibt immer bei uns und wird nicht mit verkauft. Alle Nutzungsrechte an
Fotoaufnahmen verbleiben grundsätzlich bei uns.
Sämtliche von der Firma MBZ-Modellbahnzubehör entwickelten Produkte und Bausätze
unterliegen dem Copyright. Sie dürfen nicht verfielfältigt, nachgemacht oder vertrieben werden.
Auch nicht auszugsweise. D.h. Verfahrenstechniken, einzelne Teile, Strukturen und oder
Oberflächen der Bausätze und Produkte dürfen nicht, in welcher Form auch immer, kopiert und
nachgemacht werden. Die Produkte sind allein nur für den privaten Gebrauch. Ausnahmen nur
mit schriftlicher Genehmigung von MBZ-Modellbahnzubehör.
12.2
Alle vom Auftragnehmer (Verwender) erbrachten Leistungen im Bereich Entwicklung, Konzeption,
Gestaltung, Design und Fotografie unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dies gilt auch für
Exposés, Skizzen, Entwürfe und Sofortbilder. Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann,
wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
12.3
Die Nutzungsrechte für Vervielfätigung von Sonderentwicklungen (z.B. Anfertigung von
Modellbausätzen oder Fertigmodellen im Kundenauftrag) liegen bei der Firma MBZModellbahnzubehör.
Ausnahmen bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer überträgt dem
Auftraggeber nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Vergabe
umfassender Nutzungsrechte, z. B. die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
12.4
Die vom Auftraggeber zur Auftragsdurchführung eingesetzten Betriebsmittel wie Zechnungen,
Filme, Negative, Dias, Lithos, Datenträger, Video- Film- und Tonaufzeichnungen bleiben, auch
wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers, und werden nicht
ausgeliefert.
12.5
Bis zur vollständigen Begleichung der Forderung einer Geschäftsbeziehung wird das
Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an dem Vorbehaltsgut bzw. dem Arbeitsprodukt nach
Verarbeitung, Verbindung o. ä. zur Sicherheit übereignet. Im Konkurs des Sicherungsgebers
(Vertragspartner) kann die Firma MBZ-Modellbahnzubehör die Herausgabe des Vorbehaltsgutes
bzw. Arbeitsproduktes nach Verarbeitung, Verbindung o. ä. aufgrund des zur Sicherheit
überreigneten Anwartschaftsrechts verlangen.
12.6
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in
geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen ( Impressum). Der Auftraggeber kann seine
Zustimmung nur dann verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

§ 13 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-
Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die StreitbeilegungsPlattform
ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich
beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht
verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht
anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen
14.1

Salvatorische Clausel:
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im übrigen nicht berührt.
14.2
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen
des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
14.3
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen
uns und dem Käufer ist Coburg.


Neustadt bei Coburg, den 04.05.2018